T 0841/97 vom 07.12.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T084197.19991207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 1999
- Aktenzeichen
- T 0841/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91120873.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Siebfläche für eine Siebmaschine
- Name des Antragstellers
- a) Hein, Lehmann GmbH, b) Isenmann Siebe GmbH
- Name des Einsprechenden
- I: Binder & Co. AG
II: Carl Schenck AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klärende Änderungen
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0056/21
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 6 und
- Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Figuren 1 bis 4 gemäß Patentschrift.