T 0850/97 vom 15.10.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T085097.19991015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 1999
- Aktenzeichen
- T 0850/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90115759.4
- IPC-Klasse
- H02J 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Synchronisierung der Sender mehrerer Sendestationen einer Rundsteuersendeanlage
- Name des Antragstellers
- Asea Brown Boveri Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Patentinhaber mit der Prüfung eines neuen Einspruchsgrunds im Beschwerdeverfahren (keine Erfindung im Sinne von Artikel 52 (1)) nicht einverstanden - keine Prüfung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.