T 0858/97 vom 07.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T085897.20020607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 0858/97
- Online am
- 1. Juli 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90104847.0
- IPC-Klasse
- H01L 27/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsanordnung und Vorrichtung zur kontaktlosen Sollwertvorgabe für einen mit nichtmagnetischen Werkstoff umhüllten integrierten Schaltkreis
- Name des Antragstellers
- Infineon Technologies AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderungen)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 bis 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2002
Ansprüche: 1 bis 3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2002
Zeichnungen: Blatt 1/1 wie ursprünglich eingereicht.