European Patent Office

T 0878/97 vom 02.09.1999

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1999:T087897.19990902
Datum der Entscheidung
2. September 1999
Aktenzeichen
T 0878/97
Online am
28. Oktober 1999
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
92109440.5
IPC-Klasse
A47L 15/42
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Wasserenthärtung und Haushaltsmaschine, insbesondere Geschirrspüler,zur Durchführung dieses Verfahrens
Name des Antragstellers
AWECO APPLIANCE SYSTEMS GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
AEG Hausgeräte GmbH
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Inventive step (yes)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.