T 0915/97 vom 26.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T091597.20000626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 0915/97
- Online am
- 4. Juli 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89730212.1
- IPC-Klasse
- A61B 19/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Folienüberzug zum Schutz eines chirurgischen Instruments
- Name des Antragstellers
- BIOMET Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- (i) MICROTEK MEDICAL INC.
(II) Udo Heisig GMBH
(III) SENGEWALD Klinikprodukte GmbH
(IV) P. J. Dahlhausen & Co. GmbH - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 1. März 2000, Ansprüche 2 bis 12, wie erteilt;
- Beschreibung Seiten 1, 2, eingereicht mit Schreiben vom 1. März 2000;
- Beschreibung Spalte 2, Zeile 6 bis Spalte 7, Zeile 43, gemäß EP-B-371 909;
- Figuren gemäß EP-B-371 909.