T 0928/97 (Formelnahrung/MILUPA) vom 07.03.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T092897.20020307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2002
- Aktenzeichen
- T 0928/97
- Online am
- 2. April 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90111558.4
- IPC-Klasse
- A23C 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fettmischung, Verfahren zu deren Herstellung und deren Verwendung
- Name des Antragstellers
- MILUPA GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Stichting Behartiging Octrooibelangen
Martek Bioscience Corp.
N.V. Verenigde Bedrijven Nutricia
Ehemaliger Einsprechender:
Milchwerke Westfalen eG - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973
- Schlagwörter
- Haupt- und zweiter Hilfsantrag - Verletzung des Verbotes der reformatio in peius
Erster- und dritter Hilfsantrag - Neuheit - nein - Unabhängig von den Wortformulierungen schließt die beanspruchte Zusammensetzung der Formelnahrung die der Frauenmilch nicht aus - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.