T 0951/97 (Rechtliches Gehör) vom 05.12.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T095197.19971205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 1997
- Aktenzeichen
- T 0951/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93103140.5
- IPC-Klasse
- H01L 29/04
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Dispositif semi-conducteur en couche mince de polysilicum
- Name des Antragstellers
- CASIO COMPUTER CO.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Eine Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts im Sinne der Regel 71a (1) und (2) liegt unter anderem dann vor, wenn die Prüfungsabteilung selbst nach einer Mitteilung gemäß Regel 71a erstmals in einer mündlichen Verhandlung ein neues Dokument in das Verfahren einführt, bei dem es sich um eine relevante neue Unterlage handelt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 117(1) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973European Patent Convention R 71a(1) 1973European Patent Convention R 71a(2) 1973
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör
Einführung neuer Beweismittel durch die Prüfungsabteilung in der mündlichen Verhandlung
Zulässigkeit eines in der mündlichen Verhandlung vorgelegten neuen Hilfsantrags
Mangelnde Begründung in der Entscheidung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.