T 0988/97 vom 07.05.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T098897.19990507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 1999
- Aktenzeichen
- T 0988/97
- Online am
- 20. Mai 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91810843.2
- IPC-Klasse
- B32B 15/01B60R 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Entsorgbarer Hitzeschild
- Name des Antragstellers
- RIETER AUTOMOTIVE (INTERNATIONAL) AG
- Name des Einsprechenden
- Stephan Witte GmbH & Co. KG
H. W. Meckenstock KG
Gerhardi & Cie. GmbH & Co. KG
H. Diedrichs GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Verspätete Beschwerdebegründung
Nichtzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr
Hauptantrag auf Wiedereinsetzung - gilt als nicht gestellt
Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung - gegenstandslos - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1897/17
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Wiedereinsetzungsantrag gilt nicht als gestellt.