T 0992/97 vom 30.08.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T099297.19990830
- Datum der Entscheidung
- 30. August 1999
- Aktenzeichen
- T 0992/97
- Online am
- 21. September 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93108914.8
- IPC-Klasse
- B44C 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Auftragen einer dekorativen Schicht auf ein Trägermittel
- Name des Antragstellers
- Taubert, Wilhelm
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Novelty (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 3, 5, 7, eingegangen am 17. Juli 1999, und Seiten 2, 4, 6, 8, eingegangen am 28. Juli 1999.
Ansprüche: Nr. 1 bis 3, gemäß Seite 9, eingegangen am 28. Juli 1999, und Seite 10, eingegangen am 17. Juli 1999.