T 1006/97 vom 17.08.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T100697.19990817
- Datum der Entscheidung
- 17. August 1999
- Aktenzeichen
- T 1006/97
- Online am
- 14. September 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93104037.2
- IPC-Klasse
- F02F 11/00F16J 15/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen einer Wellenabdichtung
- Name des Antragstellers
- Dichtungstechnik G. Bruss GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- CR Elastomere GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 10 und Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung und Zeichnungen wie erteilt.