European Patent Office

T 1007/97 vom 17.08.1999

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1999:T100797.19990817
Datum der Entscheidung
17. August 1999
Aktenzeichen
T 1007/97
Online am
22. September 1999
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
93104036.4
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zum Herstellen einer Abdichtung
Name des Antragstellers
Dichtungstechnik G. Bruss GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
CR Elastomere GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.