T 1008/97 vom 21.09.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T100897.19990921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 1999
- Aktenzeichen
- T 1008/97
- Online am
- 15. Oktober 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91810599.0
- IPC-Klasse
- B21H 3/04B21D 51/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Aluminiumdosen mit Gewinde
- Name des Antragstellers
- Nussbaum & Guhl AG
- Name des Einsprechenden
- I: FRATTINI SpA Construzioni Meccaniche
II: Envases UK Limited - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Novelty (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüchen 1 bis 8, der überreichten Beschreibung, Spalten 1 bis 8, und den Zeichnungen, Figuren 1 bis 5, wie erteilt, in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten.