T 1020/97 vom 23.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T102097.20000523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 1020/97
- Online am
- 26. Mai 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95907112.7
- IPC-Klasse
- A61C 17/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Zahnbürste
- Name des Antragstellers
- Two for One Vertriebs GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der am 28. März 2000 eingegangenen Unterlagen zurückverwiesen.