T 1036/97 vom 15.04.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T103697.19980415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 1998
- Aktenzeichen
- T 1036/97
- Online am
- 30. April 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94906168.3
- IPC-Klasse
- F01L 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DREHSCHIEBERVENTIL
- Name des Antragstellers
- CONRADTY, Christoph und Glocke, Sven
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: 1, eingereicht mit Telefax vom 7. April 1998, 2. bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 3. April 1998 (Telefax).
Beschreibung: Seiten 1, 3, 5 und 6, eingereicht mit Schreiben vom 3. April 1998 (Telefax), Seiten 2 und 4, eingereicht mit Telefax vom 7. April 1998.
Zeichnungen: Blatt 1/5 bis 4/5 (Figuren 1 bis 4) gemäß WO-A-94/17287 (Ersatzblätter-Regel 26), Blatt 5/5 (Figuren 5 und 6) eingereicht mit Schreiben vom 3. April 1998 (Telefax).