T 1038/97 vom 16.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T103897.20000316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 2000
- Aktenzeichen
- T 1038/97
- Online am
- 3. April 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91250192.1
- IPC-Klasse
- B22D 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssigkeitsgekühlte Kokille für das Stranggießen von Metallen
- Name des Antragstellers
- Mannesmann Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Voest-Alpine Industrieanlagenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden am 15. Februar 2000 eingereichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 14
- Beschreibung, Seiten 1 bis 6
- Zeichnung, Figuren 1 bis 11c.