T 1045/97 vom 21.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T104597.20000321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 2000
- Aktenzeichen
- T 1045/97
- Online am
- 23. Juni 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88115870.3
- IPC-Klasse
- B29C 45/77
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Spritzgießen von Formteilen aus thermoplastischen Kunststoffen sowie Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Battenfeld GmbH
- Name des Einsprechenden
- GAIN Technologies
Bauer Compresseurs - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die erste Instanz zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der in der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 4. August 1997 aufgeführten Unterlagen, unter Einschluß des am 10. März 1997 eingereichten Patentanspruchs 16, aufrechtzuerhalten.