T 1056/97 vom 06.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T105697.20000606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 1056/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88121675.8
- IPC-Klasse
- C12N 15/62
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur gentechnischen Herstellung von Antikörpern
- Name des Antragstellers
- Plückthun, Andreas, Dr., et al
- Name des Einsprechenden
- (02) Xoma Corp.
(03) Celltech Therapeutics Ltd - Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Patentinhaber mit keiner Fassung einverstanden
Widerruf des europäischen Patents - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0073/84
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent Nr. 0 324 162 wird widerrufen.