T 1076/97 vom 13.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T107697.20010313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2001
- Aktenzeichen
- T 1076/97
- Online am
- 11. April 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93106206.1
- IPC-Klasse
- B41F 27/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Zuführen von Druckplatten auf den Plattenzylinder von Druckmaschinen, insbesondere Bogenoffsetdruckmaschinen
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- Heidelberger Druckmaschinen AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang aufgrund der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2001;
Beschreibung: Seite 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2001;
Seiten 3 und 4 einschließlich Spalte 5, Zeile 54, wie erteilt;
Zeichnungen: Figuren 1 und 2, wie erteilt.