T 1091/97 vom 04.04.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T109197.20000404
- Datum der Entscheidung
- 4. April 2000
- Aktenzeichen
- T 1091/97
- Online am
- 22. Mai 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91900169.3
- IPC-Klasse
- B42D 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Informations- und Werbeträger, insbesondere Präsentations- und/oder Geschäftskarte
- Name des Antragstellers
- LENHARTZ, Dirk
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten auf der Grundlage des Anspruchs 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, der Ansprüche 2 bis 9, wie erteilt, der Beschreibung Seiten 2 und 3, wie erteilt, der Seite 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und den Zeichnungen, wie erteilt.