T 1098/97 vom 24.01.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T109897.20010124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2001
- Aktenzeichen
- T 1098/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91104515.1
- IPC-Klasse
- G05D 23/13F16K 27/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sanitäre Mischbatterie
- Name des Antragstellers
- SCHEFFER-ARMATUREN FRANZ SCHEFFER oHG
- Name des Einsprechenden
- Hans Grohe GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Zurücknahme des Einspruchs im Beschwerdeverfahren - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0629/90
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufhoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht am 2. November 1998,
- Beschreibung: Seite 2 mit Einschüben in den Zeilen 6. und 13, eingereicht am 2. November 1998,
Seite 3 wie erteilt,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 21 wie erteilt.