T 1105/97 vom 24.06.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T110597.19990624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 1999
- Aktenzeichen
- T 1105/97
- Online am
- 16. August 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92916616.3
- IPC-Klasse
- A47L 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hartflächenwischgerät, insbesondere Fensterwischer
- Name des Antragstellers
- Alfred Kärcher GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- RHINO, SA
LAVORWASH Srl.
Hans Einhell AG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.