T 1139/97 (Triazolinone/BAYER CROPSCIENCE) vom 24.10.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T113997.20021024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2002
- Aktenzeichen
- T 1139/97
- Online am
- 21. November 2002
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 95111736.5
- IPC-Klasse
- C07D 249/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sulfonylaminocarbonyltriazolinone als Herbizide
- Name des Antragstellers
- Bayer CropScience AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 82 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit(ja) - nicht naheliegende Zwischenprodukte zur Herstellung der patentierten Endprodukte der zugehörigen Stammanmeldung
Einheitlichkeit der Erfindung (ja) - Verwirklichung einer einzigen allgemeinen erfinderischen Idee - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2002 eingereichten Ansprüche 1 und 2 und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.