T 1190/97 vom 26.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T119097.20000926
- Datum der Entscheidung
- 26. September 2000
- Aktenzeichen
- T 1190/97
- Online am
- 3. November 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90109106.6
- IPC-Klasse
- B60R 22/46B60R 21/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ansteuermechanismus für Rückstrammeinrichtungen
- Name des Antragstellers
- TRW Occupant Restraint Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- Autoliv Development AB
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten 1 bis 3, 3A und Spalten 3, 4 überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2000;
Spalte 2, Zeilen 53 bis 58 und Spalten 5, 6, 7 in der erteilten Fassung.
Ansprüche : 1 bis 7 überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2000;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 14 in der erteilten Fassung.