T 1196/97 vom 27.04.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T119697.20010427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2001
- Aktenzeichen
- T 1196/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93119836.0
- IPC-Klasse
- C21C 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mittel zur Entschwefelung, Entphosphorung, Entsilicierung und Entstickung von Roheisen-, Gußeisen-, Ferrochrom- und Ferromanganschmelzen sowie Verfahren
- Name des Antragstellers
- Freissmuth, Alfred, Dr.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 116(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja) - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0088/87
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden, mit Schreiben vom 22. März 2001 eingereichten Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 10
Beschreibung: Seiten 1 bis 6 mit Einschub Seite 4a auf Seite 4, 6a, 7 bis 16
Zeichnungen: Blatt 1/1.