T 1199/97 vom 22.02.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T119997.19990222
- Datum der Entscheidung
- 22. Februar 1999
- Aktenzeichen
- T 1199/97
- Online am
- 12. März 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95919309.5
- IPC-Klasse
- G01C 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Erfassung, Auswertung, Ausmessung und Speicherung von Geo-Informationen
- Name des Antragstellers
- Kirchner, Wolfram
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Zurückweisung an die Prüfungsabteilung nach Ergänzung des Anspruchs 1 mit einem zuvor nicht beanspruchten Merkmal
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.