T 1225/97 vom 06.11.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T122597.19981106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 1998
- Aktenzeichen
- T 1225/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88201447.5
- IPC-Klasse
- H04Q 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Selektivrufempfänger mit Versorgungsspannungsverteiler
- Name des Antragstellers
- Philips Electronics N.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 51(6) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Ermessensspielraum der Prüfungsabteilung (nicht überschritten)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/93
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent gemäß dem Hilfsantrag zu erteilen.