T 1226/97 vom 29.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T122697.20000529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 1226/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91914803.1
- IPC-Klasse
- C09J 109/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmehärtender Kautschuk-Klebstoff und seine Verwendung für den Automobilrohbau
- Name des Antragstellers
- Ems-Togo AG
- Name des Einsprechenden
- Henkel Teroson GmbH
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Fassung des Patentes, die der Prüfung der Beschwerde zugrunde liegt
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.