T 1229/97 vom 04.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T122997.20010704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 1229/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88108468.5
- IPC-Klasse
- B22C 15/02B22C 15/08B22C 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Verdichten von Formstoff in Gießerei-Formmaschinen
- Name des Antragstellers
- BMD Badische Maschinenfabrik Durlach GmbH
- Name des Einsprechenden
- Diplombetriebswirt Bernd Wetjen als Verwalter im
Insolvenzverfahren der Dieball GmbH Anlagen- und Maschinenbau - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Entscheidung über die Beschwerde-Zurückverweisung (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 1178/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.