T 0001/98 vom 30.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T000198.20001030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- T 0001/98
- Online am
- 9. April 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94118250.3
- IPC-Klasse
- B29C 45/67
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Formschließeinheit für eine Kunststoff-Spritzgießmaschine
- Name des Antragstellers
- Hehl, Karl
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Ursprüngliche Offenbarung (Hauptantrag, nein)
Zurückverweisung (Hilfsantrag) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der am 26. November 1997 als Hilfsantrag eingereichten Ansprüche 1 bis 8 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.