T 0007/98 vom 02.02.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T000798.19990202
- Datum der Entscheidung
- 2. Februar 1999
- Aktenzeichen
- T 0007/98
- Online am
- 23. Februar 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93117865.1
- IPC-Klasse
- F02M 35/02B01D 46/10B01D 46/52B01D 46/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filterelement in Form eines Flachfilters für Luftfiltervorrichtungen
- Name des Antragstellers
- KNECHT FILTERWERKE GMBH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Novelty (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten: 1-3 eingereicht mit Schreiben vom 1. Februar 1999; Seiten: 4-10 wie ursprünglich eingereicht
Ansprüche: Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 6. Juni 1997: Ansprüche 2-8 wie ursprünglich eingereicht Ansprüche 9-11, eingereicht mit Schreiben vom 27. Januar 1999
Zeichnungen: Blatt: 1/5-5/5 eingereicht mit Schreiben vom 10. November 1993.