T 0009/98 vom 23.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T000998.20000523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 0009/98
- Online am
- 29. Mai 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92115088.4
- IPC-Klasse
- A01F 12/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Häcksler
- Name des Antragstellers
- BISO B.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung - nach Änderung bejaht
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 19. Mai 2000,
10. bis 16, eingereicht mit Schreiben vom 18. April 2000;
Beschreibung: Seiten 1, 2a, 2b, 5, 7, 13 und 14, eingereicht mit Schreiben vom 19. Mai 2000,
2, 3, 4, 6 und 8 bis 12, eingereicht mit Schreiben vom 18. April 2000;
Zeichnungen: Blatt 1/14 bis 14/14 (Figuren 1 bis 15), eingereicht mit Schreiben vom 18. April 2000.