T 0013/98 vom 18.04.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T001398.20000418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 2000
- Aktenzeichen
- T 0013/98
- Online am
- 12. Mai 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93107112.0
- IPC-Klasse
- F02M 25/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum vorübergehenden Einspeisen von im Freiraum einer Tankanlage befindlichen flüchtigen Kraftstoffbestandteilen in das Ansaugrohr einer Verbrennungskraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Firma Carl Freudenberg
- Name des Einsprechenden
- PIERBURG AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.