T 0029/98 vom 16.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T002998.20000516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 0029/98
- Online am
- 26. Mai 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92112485.5
- IPC-Klasse
- F02B 47/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Verminderung des Stickoxidausstoßes von Verbrennungsmotoren
- Name des Antragstellers
- MAN B & W Diesel Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- METRA OY AB
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 7 wie in der mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2000 überreicht, einschließlich der Änderung in Spalte 2, Zeilen 30 bis 35 gemäß Schreiben vom 26. Februar 1998, wie ebenfalls in der mündlichen Verhandlung überreicht;
Patentansprüche: 1 bis 8 wie in der mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2000 überreicht;
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 wie in der mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2000 überreicht.