T 0036/98 vom 15.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T003698.20000215
- Datum der Entscheidung
- 15. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 0036/98
- Online am
- 4. Mai 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93100747.0
- IPC-Klasse
- A61C 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedienpaneel für ein zahnärztliches Gerät
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Kaltenbach & Voigt GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.