T 0062/98 vom 24.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T006298.20030324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0062/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88118040.0
- IPC-Klasse
- C09D 5/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Erhöhung der elektrostatischen Aufladbarkeit von Pulverlacken oder Pulvern und deren Verwendung zur Oberflächenbeschichtung von festen Gegenständen
- Name des Antragstellers
- Clariant GmbH
- Name des Einsprechenden
- EMS-INVENTA AG, Zürich
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers - Fehlen einer gebilligten Fassung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0073/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.