T 0103/98 vom 09.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T010398.20020409
- Datum der Entscheidung
- 9. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0103/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93102913.6
- IPC-Klasse
- B01D 53/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Metalle und/oder Oxide enthaltende Katalysatorelemente und Verfahren zum oxidativen Abbau von cyclischen organischen Verbindungen
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Haldor Topsoe A/S
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja) - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht naheliegende Modifikation
Änderung (zulässig): Basis durch Rückbezug gegeben
Rechtliches Gehör (bejaht) - Gelegenheit zur Stellungnahme vor der mündlichen Verhandlung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0004/92
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.