T 0119/98 vom 30.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T011998.20000530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 0119/98
- Online am
- 19. Juni 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93113868.9
- IPC-Klasse
- C08J 9/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Biologisch abbaubare Formkörper aus Granulatperlen
- Name des Antragstellers
- STOROPACK HANS REICHENECKER GMBH + CO.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - keine Vorbeschreibung
Erfinderische Tätigkeit - Abweichung von der Lehre des Standes der Technik - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Patentanspruch und daran noch anzupassender Beschreibung zu erteilen.