T 0134/98 (Einbauteil/PFAUDLER) vom 27.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T013498.20000927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 2000
- Aktenzeichen
- T 0134/98
- Online am
- 23. November 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93104022.4
- IPC-Klasse
- B01F 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Emaillierter rohrförmiger Einbauteil
- Name des Antragstellers
- Pfaudler Werke GmbH
- Name des Einsprechenden
- DE DIETRICH & Cie.
INDUSTRIE TYCON S.P.A. - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.