T 0153/98 (Korrigierbares Kennfeld in der Regelung eines Regulierstreckwerks) vom 13.07.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T015398.20000713
- Datum der Entscheidung
- 13. Juli 2000
- Aktenzeichen
- T 0153/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91114720.5
- IPC-Klasse
- D01H 5/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Korrektur eines ermittelten Meßsignals zur Masse eines Faserbandes an einem Regulierstreckwerk für Faserbänder mit einem Auslaufmeßorgan
- Name des Antragstellers
- MASCHINENFABRIK RIETER AG
- Name des Einsprechenden
- Trützschler GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Fehlen wesentlicher Merkmale im Anspruch (bejaht)
Anspruch technisch verständlich (bejaht)
Eindeutige Kennzeichnung des Gegenstandes des Anspruchs (verneint)
Auslegung des Anspruchs im Lichte der Beschreibung (bejaht)
Verspätet eingeführte Dokumente wegen unzureichender Relevanz nicht berücksichtigt
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.