T 0192/98 vom 10.04.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T019298.20010410
- Datum der Entscheidung
- 10. April 2001
- Aktenzeichen
- T 0192/98
- Online am
- 22. Mai 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93103458.1
- IPC-Klasse
- A61H 33/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wasserbecken mit Luftsprudelvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Schüssler, Günter
- Name des Einsprechenden
- (i) Ucosan B.V.
(II) Eisenwerke Fried. Wilh. Düker GmbH & Co. - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja) - nach Änderungen
Erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderungen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die 1. Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 bis 9, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe, daß in Anspruch 1 nach "(10)" und "(27)" jeweils eingefügt wird: "der Einstrahldüse";
- Beschreibung Spalten 1, 2 und 9, 10, wie eingereicht am 7. März 2001, sonst wie erteilt;
- Figuren wie erteilt.