T 0256/98 vom 10.06.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T025698.19990610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 1999
- Aktenzeichen
- T 0256/98
- Online am
- 21. Juni 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96115958.9
- IPC-Klasse
- B62D 7/20F16C 11/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Spurstange für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- LEMFÖRDER METALLWAREN AG.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen (zurückgenommen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.