T 0259/98 vom 30.10.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T025998.20021030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 2002
- Aktenzeichen
- T 0259/98
- Online am
- 18. Dezember 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91100338.2
- IPC-Klasse
- C09D 175/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bindemittelzusammensetzung zur Herstellung von Pigmentpasten und wäßrige Überzugsmittel, die diese Pigmentpasten enthalten
- Name des Antragstellers
- Herberts Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Name des Einsprechenden
- BASF Coatings AG
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - nicht naheliegende Kombination - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage von Ansprüchen 1 bis 12 der Fassung des Hauptantrages, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.