T 0270/98 vom 07.05.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T027098.19990507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 1999
- Aktenzeichen
- T 0270/98
- Online am
- 28. Mai 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91100482.8
- IPC-Klasse
- G21C 17/06G01N 29/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Ultraschallprüfen einer in einem Bauteil eingesetzten Kopfschraube
- Name des Antragstellers
- ABB Reaktor GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.