T 0301/98 vom 13.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T030198.20010313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2001
- Aktenzeichen
- T 0301/98
- Online am
- 21. Mai 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92111475.7
- IPC-Klasse
- F16L 37/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schnellkupplung zum jeweils gleichzeitigen Herstellen oder Lösen der Verbindungen mehrerer Kupplungen und/oder Anschlußstecker, insbesondere Kupplungsblock für Anbaufrontlader an Fahrzeugen
- Name des Antragstellers
- FASTER S.r.l.
- Name des Einsprechenden
- Voswinkel GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderung - Erweiterung (verneint)
Auslegung der Ansprüche
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1 und Beschreibung, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Ansprüche 2 bis 12 und Zeichnungen, wie erteilt.