T 0327/98 vom 17.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T032798.20001117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2000
- Aktenzeichen
- T 0327/98
- Online am
- 24. November 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90108043.2
- IPC-Klasse
- B42C 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bindegerät
- Name des Antragstellers
- Lázár, Peter
- Name des Einsprechenden
- Bindomatic AB
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.