T 0328/98 vom 26.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T032898.20001026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- T 0328/98
- Online am
- 24. November 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90110531.2
- IPC-Klasse
- C08B 31/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hydroexthylstärke als Plasma-expander und Verfahren zu ihrer Herstellung
- Name des Antragstellers
- Fresenius AG
- Name des Einsprechenden
- Serum-Werk Bernburg AG
B. BRAUN MELSUNGEN AG - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf folgender Grundlage aufrechtzuerhalten: - Patentansprüche 1 bis 7 für die Vertragsstaaten AT, BE, CH, LI, DE, FR, GB, GR, IT, LU, NL, SE; - Patentansprüche 1 bis 6 für den Vertragsstaat ES in der Fassung vom 26. Oktober 2000; und - Beschreibung in der Fassung vom 28. Januar 1998;