T 0408/98 vom 25.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T040898.20000525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 0408/98
- Online am
- 8. Juni 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94117559.8
- IPC-Klasse
- B65G 65/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kastenbeschicker
- Name des Antragstellers
- Hässler, Andreas
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 7 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 25. Mai 2000, 8. und 9 eingereicht mit Schreiben vom 12. April 2000;
Beschreibung: Seiten 1, 2a und 3 eingereicht mit Schreiben vom 18. März 2000, Seite 2 eingereicht mit Schreiben vom 12. April 2000, Seite 4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 25. Mai 2000;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.