European Patent Office

T 0410/98 vom 07.02.2001

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2001:T041098.20010207
Datum der Entscheidung
7. Februar 2001
Aktenzeichen
T 0410/98
Online am
28. März 2001
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
92109547.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Leiteinrichtung
Name des Antragstellers
Junker, Wilhelm
Name des Einsprechenden
Adolf Nissen Elektrobau GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen - Zulässigkeit eines neuen unabhängigen Patentanspruchs (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.