T 0413/98 vom 08.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T041398.20010308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 2001
- Aktenzeichen
- T 0413/98
- Online am
- 15. März 2001
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 92106291.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Speisen von Pulverbeschichtungsgeräten mit einem Pulver-Luft-Gemisch
- Name des Antragstellers
- Wagner International AG
- Name des Einsprechenden
- Nordson Corporation
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.