T 0427/98 (Verbundprofil/METEOR GUMMIWERKE) vom 24.06.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T042798.19990624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 1999
- Aktenzeichen
- T 0427/98
- Online am
- 1. Juli 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95900682.6
- IPC-Klasse
- B32B 5/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbundprofil
- Name des Antragstellers
- METEO GUMMIWERKE K.H. BÄDJE GMBH & CO.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit (ja) - nach Änderung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Anmeldung wird zur weiteren Prüfung auf der Basis des Gegenstandes des Hauptantrags vom 9. Juni 1999 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.